EU-Verkehrsminister verabschieden "Brüsseler Erklärung"

(04.04.2024)

Mobilität auf den Verkehrsträger umzulenken, der sich dauerhaft als am nachhaltigsten erweist - Überlegungen hierzu standen im Mittelpunkt des informellen Treffens der europäischen Verkehrsminister. Am Ende des Treffens legte der belgische Vorsitz eine Brüsseler Erklärung vor, die klare und ehrgeizige Leitlinien für die nächste europäische Legislaturperiode enthält.

Der belgische Minister für Mobilität gab dazu folgendes Statement ab: "Bis 2050 müssen die Emissionen des Verkehrs um 90 % gesenkt werden. ... Die Technologie kann und muss zwar eine Rolle bei der Dekarbonisierung der Mobilität spielen, aber sie allein wird nicht ausreichen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die EU muss die umweltfreundlichsten Verkehrsträger fördern und unterstützen, da sie die wesentlichen Pfeiler für die Verringerung des Kohlenstoff-Fußabdrucks des Verkehrs sind."

Das informelle Treffen der Verkehrsminister, an dem alle europäischen Verkehrsminister teilnahmen und dem am 2. April ein hochrangiges Treffen zum Thema Eisenbahn vorausging, führte zu der Brüsseler Erklärung zur Mobilität von morgen.

Ziel: Schienenverkehr zum Rückgrat der europäischen Mobilität zu machen

In dieser Erklärung wird die Europäische Union aufgefordert, in der nächsten Legislaturperiode die folgenden Schritte zu unternehmen:

1. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene soll zu einem zentralen Ziel der europäischen Mobilitätspolitik werden. Verbindliche Zielvorgaben für den Anteil des Schienenverkehrs an den transeuropäischen Verkehrskorridoren sollen festgelegt und über die Erreichung dieser Ziele berichtet werden.
2. Einen EU-weiten Masterplan vorschlagen, um das Angebot an Schienenverkehrsdiensten für Güter und Personen zu erhöhen. Die Kommission muss sicherstellen, dass alle künftigen EU-Politiken zur Erhöhung des Angebots und zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene beitragen.
3. Durch einen neuen Legislativvorschlag soll sichergestellt werden, dass ein Fahrgast seine Zugreise von Haus zu Haus in transeuropäischer Perspektive leicht vergleichen, buchen und bezahlen kann, wobei die Kontinuität seiner Reise gewährleistet ist, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen beteiligt sind.
4. Entwicklung einer speziellen Strategie für den Nachtzugverkehr, einschließlich ermäßigter Tarife, um eine echte Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen in Europa zu bieten.
5. Die Entwicklung des Schienengüterverkehrs zu einer Priorität für den EU-Binnenmarkt machen, mit dem Ziel, das Transportvolumen bis 2030 und 2050 zu erhöhen, um das Volumen der auf der Schiene transportierten Güter zu verdoppeln.
6. Vorbereitung und Umsetzung der notwendigen regulatorischen Änderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Verkehrsträgern zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Energie- und Kraftstoffbesteuerung und die Vorschriften für staatliche Beihilfen.
7. Anwendung des Verursacherprinzips auf die Mobilität, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten: Der Preis jedes Verkehrsträgers muss die anfallenden externen Kosten, wie Umweltverschmutzung, CO2-Emissionen oder Staus, widerspiegeln.
8. Analyse des Bedarfs an intermodalen Terminals in der gesamten Europäischen Union und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung einer angemessenen Versorgung mit diesen Terminals.
9. Aufstockung des europäischen Finanzierungsangebots für den Schienenverkehr unter Nutzung aller verfügbaren Finanzierungsinstrumente.
10. Das Ökosystem der EU-Eisenbahnindustrie vor unlauterem Wettbewerb durch Hersteller aus Drittländern zu schützen, sei es in Bezug auf Steuern, Soziales oder Umwelt.
11. Erschließung des gesamten Potenzials der aktiven Mobilität und des Radverkehrs auf europäischer und nationaler Ebene

...

• Die Mitgliedstaaten sollten den Austausch von Wissen, bewährten Verfahren und Daten fördern und der Kommission ihre nationalen Strategien und Pläne zur aktiven Mobilität übermitteln. Die Daten in diesem Bereich müssen jährlich in der gesamten EU auf die gleiche Weise erhoben werden.

Mit dieser Erklärung unterstreicht die belgische EU-Ratspräsidentschaft die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns in der nächsten Legislaturperiode der EU und fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen, einschließlich Legislativvorschläge, zur Umsetzung der in dieser Erklärung enthaltenen Empfehlungen vorzulegen.

Quelle: Belgische Ratspräsidentschaft