(19.12.2019)
„Ein höherer Preis für CO2-Emissionen allein belastet die Unternehmen im Güterverkehr deutlich. Ob eine nachhaltige Entlastungswirkung für die Umwelt davon ausgeht, ist zumindest fraglich.“ Mit dieser Bewertung zu dem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarten höheren Einstiegspreis für eine Tonne CO2-Emissionen mit 25 Euro in einem ersten Schritt schließt sich der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. der Kritik und den Warnungen an, die schon der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. an dieser Entscheidung geäußert hatte.
„Volkswirtschaftlich wie betriebswirtschaftlich führen solche Maßgaben nur dann zum gewünschten Ziel, wenn die Unternehmen eine Alternative hätten, mit denen sie den höheren Aufwand vermeiden könnten“, erklärt LBS-Präsident Heinrich Doll. „Solche Alternativen stehen aber weder beim Fahrzeugantrieb noch beim Treibstoff zur Verfügung – geschweige denn über eine Verlagerung von Gütern aus dem Straßenverkehr auf die Schiene. Dort fehlt es an allen Ecken und Enden an Kapazitäten und Qualitäten, um dauerhaft zuverlässige, zusätzliche Transportketten aufzubauen.“ Die Steuerungswirkung des höheren CO2-Preises werde sich also zunächst nur als Wohltat für die Staatskasse bemerkbar machen, nicht aber für die Umwelt.
Doll verweist auch auf die offenen Fragen, wie der Gesetzgeber seine Ankündigung umsetzen will, den Güterverkehr von den Abgaben aus dem nationalen Emissionshandel wieder zu entlasten. Er verweist hier auf die Feststellung des DSLV, dass die Bundesregierung bereits im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) angekündigt habe, dass der Gütertransportsektor mit der CO2-Bepreisung und einer CO2-Maut nicht doppelt belastet werden soll. Falls das hierfür angekündigte Rückerstattungssystem nicht greife, werde das der nicht margenstarken Logistikbranche weitere Hindernisse auf dem Weg zu fortschrittlicher, umweltfreundlicher Energie in den Weg legen: „Jeder Euro, den der Staat abschöpft, fehlt bei der Investitionskraft für neue Technologien“, sagt Doll.
