(20.09.2018) Die angekündigten Schritte des Bundesverkehrsministeriums bedeuten aus Sicht des LBS – Landesverband der Bayerischen Spediteure e.V. „in erster Linie Ballast auf den Ladeflächen von Speditionen“.
Die Absichten des Bundesverkehrsministeriums, künftig die Lkw-Maut noch stärker vom Gewicht der Fahrzeuge abhängig zu machen, steht im Gegensatz zur fast schon überlebensnotwendigen Strategie der Speditions- und Logistikbranche, mit größeren Lkw dem Fahrermangel entgegenzuwirken zu wollen. „Schon heute haben unsere Unternehmen damit zu kämpfen, dass nicht mehr ausreichend Berufskraftfahrer am deutschen Markt zur Verfügung stehen. Intelligente Konzepte versuchen diesem Defizit mit dem Einsatz größerer Fahrzeuge zu begegnen. Dass ausgerechnet dort nun die Mautkasse noch stärker klingeln soll, ist mehr als ärgerlich“, kommentiert Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband der Bayerischen Spediteure e.V. entsprechende Aussagen aus dem Ministerium. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Gerhard Schulz hatte vorige Woche auf der Jahrestagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) in München die neuen Belastungen angekündigt.
Mit dem angekündigten weiteren Dreh an der Maut-Schraube erhöht der Staat weiter den Kostendruck auf die Speditionsbranche, ohne, wie Lehmann betont, auf der Leistungsseite verlässliche Perspektiven anzubieten: „Während unsere Unternehmen mit anhaltenden Schwächen der Infrastruktur zu kämpfen haben, baut die Verkehrspolitik einen unüberschaubaren und nicht kalkulierbaren Kostendruck auf. Das macht verlässliche Angebotsgestaltung gegenüber den Kunden sowie eine solide Geschäftsplanung unmöglich.“ Selbst wenn die Branche mit der Auffassung des Ministeriums übereinstimmt, dass Transportkosten auf Dauer von allen Beteiligten an der Verbrauchskette geschultert werden müssen, sind immer höhere Mautgebühren aus Sicht des LBS dennoch „in erster Linie Ballast auf den Ladeflächen von Speditionen“.
Die Ankündigung des Staatssekretärs, „am Ende“ werde eine CO2-Bemautung stehen, ist nach Einschätzung des LBS irritierend. Aus Umweltgründen werde derzeit massiv Politik gegen dieselgetriebene Fahrzeuge gemacht – auch zugunsten von (Nutz-)Fahrzeugen mit Benzinmotoren, deren CO2-Bilanz nachweislich schlechter ist als jener von Diesel-Lkw. Zu eventuellen Ersatzinvestitionen der Speditionen für einen Diesel-freien Fuhrpark gesellten sich so nun auch noch erhöhte Belastungen bei der Maut. „Grundsätzlich befürworten unsere Unternehmen die Entwicklung in Richtung Nutzerfinanzierung ja – zumal die Zweckbindung bei der Lkw-Maut dafür sorgt, dass die Einnahmen der Straßeninfrastruktur zugutekommen. Aber das angekündigte Paket sieht für uns dann doch stark nach kreativer ,Einnahmenoptimierung‘ aus und weniger nach sorgfältiger und durchdachter Ordnungspolitik“, kritisiert Lehmann.
LBS_PM_Sept_2018_Mautpläne.pdf