(09.05.2018)
Kritik am Bundesverkehrsministerium: Nur zwei Arbeitstage für Stellungnahme zur Gesetzesvorlage entsprechen nicht den Anforderungen an eine ordentliche Verbändeanhörung.
„Grenzenloses Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Spediteuren und Logistikern“ attestiert der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. mit leichten Unterton dem Bundesverkehrsministerium. Denn für die Stellungnahme für den ersten Entwurf für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ ließ die Behörde den betroffenen Verbänden genau 126 Stunden Zeit – von denen 72 auf Wochenende und Maifeiertag entfielen. „Die Dokumente aus dem Ministerium gingen am Freitag, 27. April 2018 abends um 18:08 Uhr bei den Bundesverbänden ein“, berichtet Geschäftsführerin Sabine Lehmann. „Die Antwort wurde bis zum 02. Mai angefordert.“ Solch enge Zeitrahmen setzen normalerweise nur Kunden der Branche bei ganz eiligen Problemlösungen – bezahlen aber dafür, statt sich auf diesem Weg Mehreinnahmen zu sichern.
Aus Sicht des LBS, der sich hier im Konsens mit anderen Landesverbänden und dem Bundesverband sieht, steht die Kurzfristigkeit der Anfrage im diametralen Gegensatz zur Dauer der Frist, die sich das Ministerium selbst für die Bearbeitung nahm. „Für das neue Wegekostengutachten 2018-2022 mit Empfehlungen für die ab 01. Januar 2019 geltenden Lkw-Mautsätze mussten wir mehrmonatige Verzögerungen seitens des Ministeriums in Kauf nehmen“, sagt Lehmann. „Gleichzeitig haben die Branchenverbände keine Gelegenheit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten des Dokuments, das erst vor zwei Wochen vorgelegt wurde.“ Unter Hinweis auf die gern beschworene Wertschätzung der Politik für eine Öffentlichkeitsbeteiligung sehen sich die Unternehmensvertreter hier als „Bürger zweiter Klasse“.
Lehmann unterstreicht die Kritik, die seitens der Bundesverbände geäußert wurde: „Das Verfahren mit einer derart kurzen Frist für eine Stellungnahme entspricht nicht den Anforderungen an eine ordentliche Verbändeanhörung und erweckt auch nicht den Eindruck, dass das BMVI an einer fundierten Stellungnahme der Verbände sonderlich interessiert ist.“ Eine ausreichende Befassung der Verbandsgremien sei angesichts der Kürze der Frist ausgeschlossen. Fazit der LBS-Geschäftsführerin: „In Erwartung hoher zusätzlicher Einnahmen scheint die Bundesregierung vor allem an einer zügigen parlamentarischen Verabschiedung der neuen Mautsätze interessiert zu sein.“
