(6.07.2016)
Ein Entsende-Zertifikat mit vielen sensiblen Informationen, Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnung, eine ins Französische übersetzte Kopie eventuell zur Anwendung kommender Tarifvereinbarungen, Nachweis von Bruttolohn, Arbeitszeiten etc. Die Liste der Dokumente, die Fahrer mit Zielort Frankreich mitzuführen haben, ist lang. Seit 1. Juli 2016 sind die neuen Vorschriften für alle grenzüberschreitenden Beförderungen sowie für Kabotageverkehre in Frankreich in Kraft. „Damit halst die französische Regierung unserer Speditions- und Logistikbranche ein unglaubliches Bürokratiemonster auf“, bezieht Edina Brenner, Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayerischer Spediteure (LBS) Stellung.
Nach eigenen Angaben will Frankreich die einheimische Transportbranche mit dieser Maßnahme vor unlauterem Wettbewerb, hauptsächlich aus Osteuropa, schützen. Der gesetzliche Mindestlohn, der nun für alle betroffenen Unternehmen gilt, beträgt 9,67 bis 10,00 EUR brutto pro Stunde. Ausgenommen davon sind lediglich Transitverkehre, die Frankreich nur passieren.
„Der französische Mindestlohn ist u.a. eine Antwort auf die neuen deutschen Regelungen im Bereich Mindestlohn. Wir hatten in einer Stellungnahme zum deutschen Mindestlohngesetz ausdrücklich auf die bürokratischen Hürden in den grenzüberschreitenden Verkehren hingewiesen“, erklärt Brenner. „Nun zieht Frankreich nach und in Kürze werden sich weitere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen zu Wort melden. Dieses „Bürokratiemonster“ wird damit noch ganz andere Dimensionen annehmen“, so Brenner weiter.
Konkret bedeutet das in Zukunft eine Menge Zusatzarbeit für die Speditions- und Logistikbranche in Deutschland, die kürzlich erst zum Logistikweltmeister gekürt wurde. Bei einem Transport von Südosteuropa in den Norden des Kontinents müsste der Spediteur dann in jedem Land mit Abladestelle den zu zahlenden Mindestlohn pro Stunde multipliziert mit der mutmaßlichen Fahrtdauer auf dem jeweiligen nationalen Streckenabschnitt errechnen. Hinzu kommt noch die Haftung, ganz abgesehen von all den mitzuführenden Dokumenten je Fahrer.
„Für die Speditions- und Logistikbranche mit ihren Hunderten von Transportaufträgen ist das fern jeder Praxis“, so Brenner. „Brüssel muss daher im Eiltempo den Domino-Effekt verhindern und die Dienstleistungsfreiheit sowie die Freiheit des Warenverkehrs in Europa wieder herstellen“, so Brenner abschließend.
Frankreichs neue Mindestlohnvorschriften setzen Bürokratie ein Denkmal