(05.07.2016)
Die Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl für den Lkw-Durchgangsverkehr ist bis Jahresende 2016 befristet, und sie dürfe darüber hinaus nicht mehr erneuert werden: Mit diesem Tenor haben die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Schwaben, Ostwürttemberg und Nürnberg für Mittelfranken, der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) sowie der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) bei der Regierung von Mittelfranken einer beantragten weiteren Verlängerung widersprochen. Die schon im Jahr 2011 kaum belastbaren Argumente für das sogenannte „Durchgangsverbot“ seien hinfällig und die Sperrung nicht länger zu rechtfertigen, betonten die Kammern und Branchenverbände in einer gemeinsamen Erklärung.
Die bestehende Sperrung sei in der Verkündung im März 2011 „bis zur Verkehrsfreigabe der geplanten Ortsumgehung Dinkelsbühl, längstens bis zum 31.12.2016, befristet“ gewesen. „Damit läuft die Uhr ab. Es gibt kein einziges neues Argument für eine Sperrung und es ist vor allem nicht das Verschulden der Transport- und Logistikdienstleister, dass im Jahr 2016 noch nicht einmal eine Baugenehmigung für die Ortsumgehung Dinkelsbühl in Sicht ist“, sagte Franz Leinfelder, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Donau-Ries und Mitglied des Verkehrsausschusses der IHK Schwaben. „Es war schon damals klar erkennbar, dass die B 25 nicht bis Ende 2016 fertig sein würde, und die Stadt Dinkelsbühl hat das nur einen Tag nach Verkündung in den Rieser Nachrichten auch offen eingeräumt. Also muss jetzt auch wirklich Schluss sein.“ Insbesondere sei nicht tragbar, dass die neue Verlängerung nunmehr ohne Befristung bis zur Fertigstellung der Ortsumgehung gelten solle – im Zweifel also unbegrenzt. Selbst die Regierung von Mittelfranken rechne „im günstigsten Fall etwa 2020“ mit der Ortsumgehung.
Die drei IHKs und die Branchenverbände kritisieren, dass erneut der pauschale Hinweis auf angeblichen „Mautausweichverkehr“ als Rechtfertigung für die Verlängerung herhalten müsse und es weder neue Begründungen noch eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung gebe. „Das stand schon im Jahr 2011 auf wackligen Beinen, weil lediglich in einem Rechenmodell zwischen fünf und 15 Prozent der Lkw als möglicher ,Mautausweichverkehr‘ bewertet wurden, was einen so schwerwiegenden Eingriff wie ein Durchfahrverbot nach unserer Auffassung nicht rechtfertigt“, betonten die Geschäftsführer von LBS und LBT, Edina Brenner und Sebastian Lechner. „Inzwischen gibt es die Lkw-Maut auch auf der B 2 zwischen Augsburg und Donauwörth, und am 1. Juli 2018 kommt sie auf allen Bundesstraßen. Spätestens dann fällt dieses Argumentations-Kartenhaus in sich zusammen.“
Die drei Kammern und die beiden Verbände hoben hervor, dass Sperrungen für den Güterverkehr das falsche Mittel seien. Sie führen zu einer Verdrängung des Lkw-Verkehrs auf das nachgeordnete, hierfür aber weniger geeignete Straßennetz und verschlechterten Die Erreichbarkeit der Unternehmen in der Region bzw. verursachten einen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Anträge auf Ausnahmegenehmigung.
„Die Wirtschaft in unserem Raum hat die negativen Folgewirkungen des Verbots zu tragen. Das gilt für die Unternehmen an der B 25 ebenso wie im Ostalbkreis, wo das Landratsamt die sogenannte ,Korridorsperrung‘ ausschließlich mit der Verdrängungswirkung des Durchfahrverbots in Dinkelsbühl begründet“, kritisiert Klaus Moser, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg.
„Für eine reibungslose Abwicklung der Logistik brauchen regionale wie überregionale Unternehmen die Verfügbarkeit aller Bundesfernstraßen“, erklärte Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken. „Spätestens ab dem Zeitpunkt der Einführung der Maut auf allen Bundesstraßen sollte deshalb die B 25 ihrer Funktion für den überörtlichen Verkehr wieder in vollem Umfang gerecht werden. Eine nicht vorhandene Ortsumgehung ist auf Dauer keine hinreichende Begründung für ein Lkw-Durchfahrverbot."
„Ausbauen und Sperren – das ist widersinnig“
Der Donau-Rieser IHK-Regionalvorsitzende Leinfelder wundert sich: „Die B-25-Diskussion verläuft schon sehr widersinnig.“ Einerseits werde im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans der weitere Ausbau der B 25 mit der Bedeutung für den überregionalen Verkehr und als „autobahnverbindende Achse“ zwischen der A 8 und der A 6 / A 7 begründet, und zudem werde auf den fehlenden Autobahnanschluss für den Landkreis Donau-Ries hingewiesen. Aber andererseits werde von nachgeordneten Behörden und Kommunen genau diese Fernstraße des Bundes für den Lkw-Verkehr gesperrt. „Ausbauen und gleichzeitig Sperren – so etwas rational nicht mehr erklärbar.“
