(06.03.2014)
Am 26.02.2014 trafen sich der Präsident Herr Doll, die Vizepräsidenten Herr Fichtl und Herr Hinterberger sowie die Geschäftsführung des LBS e.V. zu einem ersten Gespräch mit Bayerns Staatsminister des Innern, Bau und Verkehr Herrn Herrmann. Ein Ziel des Gespräches war, die Vielfältigkeit der Speditions- und Logistikbrache, seine Funktion als Architekt des Verkehrs unter Einsatz aller Verkehrsträger und die Logistik darzustellen.
Ebenfalls diskutiert wurden die gewerbepolitischen Positionen des LBS im Bereich des Infrastrukturausbaus sowie dessen Finanzierung. Nachdrücklich setzten sich die Verbandsvertreter dafür ein, dass über alle Verkehrsträger ein erheblicher Erhaltungs- und Ausbaubedarf besteht, dem man nur über steigende Haushaltsmittel begegnen kann. Außerdem plädierten die Verbandsvertreter dafür, sämtliche Verkehrsteilnehmer in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einzubeziehen und die Nutzungsabgaben zweckgebunden einzusetzen.
Die Verbandsvertreter vertraten offensiv die Auffassung, dass Verkehrsverlagerung von der Straße Richtung Schiene nur dann offensiv eingefordert werden kann, wenn gleichzeitig der Ausbau und die Elektrifizierung im Schienengüterverkehr in Bayern vorangetrieben wird. Dazu gehören z. B. der Ausbau der Strecke München – Mühldorf ins Chemiedreieck bis Salzburg. Ebenso wie der Ausbau / die Elektrifizierung der Strecken Regensburg – Hof und Nürnberg – Marktredewitz – Tschechien sowie der intensiv diskutierte Brennerzulauf.
Im Straßengüterverkehr setzte sich der LBS dafür ein, die großen Transitstrecken und Querverbindungen wie den Ausbau der A3, A8, A92, B15 n voranzutreiben, um nur einige wenige zu nennen. Der LBS positionierte sich für seine Luftfrachtspediteure pro Ausbau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München, für die die Drehkreuzfunktion des Flughafens Münchens, ein wichtiges Standortkriterium ist.
Im Bereich der Binnenschifffahrt konstatierten die Vertreter des LBS ganz klar, dass die politische Entscheidung zum Ausbau der Donau in der Variante A keine weitere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Donau ermöglicht und setzten sich für die Ertüchtigung der Kanal- und Donauschleusen ein. Abschließend fokussierten sich die LBS Vertreter auf die Themen Lkw- und Pkw- Maut sowie den Feldversuch Lang-Lkw.
Staatsminister Herrmann erklärte, dass ihm die Problematiken aller Verkehrsträger bewusst sind und er sich im Bereich des Infrastrukturerhalts und -ausbaus in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister Herrn Dobrindt sieht. Bayern werde nicht nachlassen - so Staatminister Herrmann - die bayerischen Projekte im Bundesverkehrswegeplan wie auch den Einsatz für das untergeordnete Straßennetz in Bayern aktiv voranzutreiben. Ihm sei bewusst, dass die zusätzlich durch den Koalitionsvertrag zugesagten 5 Milliarden Euro Investitionsmittel für einen Zeitraum von 4 Jahren (verteilt auf 16 Bundesländer) nicht ausreichen, um den dringend notwendigen Infrastrukturerhalt und -ausbau zu sichern. Er werde sich auch weiterhin für die erforderliche Finanzierung einsetzen. Zum Thema Höhe der Lkw-Maut bzw. die damit einhergehende Diskussion zur Pkw-Maut, äußerte sich Staatsminister Herrmann, dass die diesbezüglichen Details derzeit in Berlin diskutiert würden und noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei.
Ein insgesamt konstruktives Gespräch mit einem, den Verkehrsthemen aufgeschlossenen, Staatsminister Herrmann – so das Resümee des Präsidenten des LBS Herrn Heinrich Doll.