(17.02.2021)
Die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT wenden sich gegen die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern: Grenzschließungen haben fatale Auswirkungen und sind rückgängig zu machen. Die deutsche Abschottungspolitik zerreißt internationale Lieferketten, gefährdet mittelständische Existenzen und verstößt gegen EU-Vorgaben.
Unverständnis und Irritation bei den bayerischen Logistikverbänden LBS und LBT: Die faktischen Grenzschließungen zwischen Bayern einerseits sowie Tschechien und Tirol andererseits sorgen für weitreichende Störungen im internationalen Warenverkehr, ohne dass sie einen konkreten Nutzen bei der Pandemie-Bekämpfung mit sich brächten.
„Seit Sonntagnacht wiederholt sich hier das Szenario, welches die EU bereits vor einem Jahr an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht hatte und eigentlich schon als überwunden gegolten hat“ stellen Sabine Lehman, Geschäftsführerin LBS, und Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, LBT, fest. Denn die einseitige und unvermittelte Vorgehensweise Deutschlands führte umgehend zu einer Kettenreaktion im Verhältnis zu Tirol und Südtirol, indem zunächst Tirol und dann Italien postwendend entschieden, ihrerseits durch ebenfalls eingeführte Kontrollen und Streckenschließungen den Brennerpass sowie die italienische Brennerautobahn A22 nordwärts ab Verona für den LKW-Verkehr zu sperren.
„Damit ist eine der wichtigsten europäischen Transitrouten aufgrund der einsamen Entscheidung Deutschlands, sich gegenüber seinen Nachbarn wieder abzuschotten, praktisch lahmgelegt“, berichten Lehmann und Lechner aus den Reports ihrer Mitgliedsunternehmen. Der für Bayern und Deutschland so wichtige Warenaustausch mit Italien erhält damit neben den ohnehin bereits fatalen Folgen der Corona-Krise einen weiteren Rückschlag. Besonders bedauerlich ist es aus Sicht beider Verbände zudem, "dass man aus den vergangenen Monaten offenbar wenig gelernt hat: mehr zeitlicher Vorlauf, eine Abstimmung mit den Nachbarn, eine bessere Kommunikation und Information der betroffenen Regionen und Branchen, sowie die Organisation der notwendigen Testmöglichkeiten. Das sind nur einige Punkte, die man sich gewünscht hätte", sagen Lehmann und Lechner.
„Die Hauptlast tragen jedoch wieder einmal die mittelständischen Speditionen und Transportunternehmen sowie das betroffene Fahrpersonal“, so die Verbände LBS und LBT. „Die Unternehmen werden gezwungen, entweder unabsehbare Wartezeiten in Italien oder Umwege von 200 Kilometern und mehr in Kauf zu nehmen.“ Die Fahrerinnen und Fahrer werden entlang der A22 zu Schnelltests gebeten, für die man sich in Warteschlangen mit anderen Kolleg/innen einreihen muss, bei zweistelligen Minustemperaturen und ohne Mindestabstände. „Keine andere Berufsgruppe war bisher so sicher vor Infektionen wie unser fahrendes Personal - und wird jetzt ohne Not einem solchen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.“ An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Tschechien spielen sich ähnliche Szenen ab.
Hinzu kommt, dass die Teststationen an den Grenzübergängen zwischen Tschechien und Bayern zum großen Teil auf deutschem Gebiet und ausgerechnet am wichtigsten Grenzübergang Waidhaus abseits der Autobahn in einem Gewerbegebiet liegen. Somit werden die Fahrer/innen staatlicherseits zu Ordnungswidrigkeiten gezwungen, da sie eigentlich nur mit negativen Corona-Testergebnissen aus Tschechien einreisen dürfen.
Als Konsequenz aus diesem kompletten Wirrwarr fordern LBS und LBT die deutsche Politik auf, umgehend wieder zu einer vernünftigen Vorgehensweise in der Grenzfrage zurückzukehren. „Niemand bestreitet die Gefahr, welche von dem mutierten Virus ausgeht, aber mit der aktuellen Vorgehensweise vermindert die deutsche Politik nicht das Infektionsgeschehen, sondern setzt das Fahrpersonal mutwillig einem erheblich erhöhten Ansteckungsrisiko aus. Darüber hinaus werden Lieferketten zerrissen und das betroffene Logistikgewerbe wieder einmal einer existenzgefährdenden Belastungsprobe ausgesetzt“, so Sabine Lehman und Sebastian Lechner.
„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol umgehend rückgängig zu machen. Unsere Unternehmen und das Fahrpersonal waren und sind bereit, im Rahmen ihrer bisher sehr erfolgreichen Hygiene- und Teststrategie ihren Teil zur Pandemiebekämpfung beizutragen. Grenzschließungen sind gerade in der gegenwärtigen Situation der europäischen Volkswirtschaften der falsche Weg.“
Zerreißende Lieferketten sind keine Antwort auf CoVid-Ausbreitung