(23.09.2020)
Die Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut und die Beratungsgesellschaft Intraplan haben die seit langem geführte Diskussion um eine City-Maut – aktuell ohne Not – für München neu belebt. Der nun vorgelegte Vorschlag wird bewusst als „Anti-Stau-Gebühr“ bezeichnet, weil die darin enthaltenen Werkzeuge vorsehen, dem immer dichter werdenden Verkehr in der Landeshauptstadt durch eine Bepreisung entgegenzusteuern. Aus Sicht des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. „ist das Ansinnen respektabel, der gewählte Weg jedoch führt in die Sackgasse“, so Heinrich Doll, Präsident des Branchenverbands.
„Die Erfahrung lehrt uns, dass Gebühren jeder Art über kurz oder lang eingepreist, also buchstäblich in Kauf genommen werden. Diese Entwicklung lässt sich an anderen Orten beobachten, die ebenfalls diesen Weg gegangen sind. Es wird nicht leerer auf den Straßen, es wird nur teurer.“ Die Situation in München ist angesichts des dauerhaft und langfristig überlasteten Angebots im ÖPNV nicht dazu angetan, nennenswerte Entlastungseffekte zu generieren: Die Kapazitäten reichen nicht und es fehlen Verbindungen, die bestehenden Bedarf abdecken.
Das von Medienseite bereits thematisierte soziale Ungleichgewicht undifferenzierter Gebühren bei Privatfahrzeugen ist nach Dolls Auffassung nicht der einzige gesellschaftliche Mangel des Vorschlags. „Mit der pauschalen Gebührenbelastung für den Güter- und Warentransport wird eine zentrale Versorgungsleistung für das urbane Leben verteuert, ohne dass ein Nutzen gegenüberstünde. Denn eine Garantie, dass Transporter oder Lkw als Konsequenz der Gebühren mit einer staufreien Stadt rechnen und sich verzögerungsfrei bewegen können, ist nicht gegeben.“
Der LBS tritt dafür ein, dass komplexe System des innerstädtischen Verkehrs, insbesondere aber der urbanen Versorgungslogistik ganzheitlich anzugehen und wieder in Griff zu bekommen. „Telematik zum Beispiel darf nicht nur dazu dienen, ein effizientes Inkasso sicherzustellen. Sie muss zu einer verlässlichen und belastbaren Infrastruktur-Nutzung beitragen, die auf lange Frist angelegt ist. Mit Gebühren allein lassen sich die Bottlenecks in München nicht erweitern.“
