(23.09.2020)
Der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. bedauert die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, den Baubeginn der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen. „Infrastrukturprojekte sind immer langfristig angelegt. Sie aufgrund von Momentaufnahmen zu verschieben, in Frage zu stellen oder ganz zu streichen, war in der Vergangenheit nicht zielführend und ist es heute auch nicht“, kommentiert LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann.
Auf lange Frist gesehen ist ein leistungsstarker Flughafen, der aktiv im weltweiten Luftverkehr mitspielt, aus Sicht des LBS für die bayerische Wirtschaft unverzichtbar. „Die Exportorientierung des Freistaats genauso wie unsere Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten sind unmittelbar von der Anziehungskraft eines Drehkreuzes wie MUC abhängig“, betont Lehmann. „Diese Eigenschaften gilt es langfristig und uneingeschränkt sicherzustellen.“ Wie sich zu gering bemessene Kapazitäten störend auf die Volkswirtschaft auswirken, ist jeden Tag im Straßenverkehr zu beobachten – „und wie sich auf die lange Bank geschobene Entscheidungen nicht von selbst lösen, sondern zu zusätzlichem Aufwand an Zeit und Kosten führen, zeigt sich am Zulauf zum Brenner-Basis-Tunnel: Heute ist es zu spät, die Versäumnisse von zwei, drei Jahrzehnten aufzuholen. Jetzt ist der Bedarf da, auch der Handlungsdruck. Aber Planungsunsicherheit, gesellschaftlicher Widerstand und Ratlosigkeit blockieren dringend nötige Ausbauten – nicht zuletzt zum Nachteil der gewünschten Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.“
Der LBS plädiert im Zusammenhang mit internationalen politischen Verwerfungen dafür, dass sich die deutsche und die bayerische Politik für direkte Zugangspforten stark machen. „Schon die Vorstellung, dass wichtige Lieferungen – vielleicht sogar medizinische Güter – beim Umladen auf externen Airports festgehalten werden, weil Kräfte außerhalb unseres Einflussspektrums daran interessiert sind, sollte ausreichen, logistische Infrastruktur in eigenem Zugriff abzusichern.“ Insbesondere die Tatsache, dass Fracht oft an Bord von Passagierflügen befördert wird, erfordert auf lange Sicht vorbereitet zu sein, bestehenden Bedarf abzudecken.
Schon seit längerem empfindet es der LBS außerdem als bedenklich, dass einem Unternehmen, das durch alle Institutionen gegangen ist, um Baurecht zu erlangen, dieses aus politischer Opportunität vorenthalten wird. „Wegen der Eigentümerstruktur am Flughafen mag dies zulässig sein, im Sinne einer verlässlichen Ordnungspolitik und Zukunftsplanung sind solche politischen Entscheidungen nicht akzeptabel“, so Lehmann. „Für die private Wirtschaft geht von dieser Haltung das beunruhigende Signal aus, dass beim nächsten eigenen Projekt am Ende doch die Staatsräson entscheiden kann, ob es willkommen ist oder nicht.“
Befremdet reagiert der LBS zudem auf den im Lager der Ausbau-Gegner und von diversen Organisationen sowie auf politischer Ebene gezeigten Jubel darüber, dass wegen der Pandemie der Bau der 3. Bahn weiter auf Eis gelegt wird. „Krisen taugen für Veränderungen und Anpassungen: Ja. Aber sie sind ungeeignet, um ideologisch geprägte Positionen gegen den Sachverstand auszuspielen.“ Mache man für die Daseinsvorsorge allein augenblickliche Zustände zur Grundlage, würde die dauerhafte Vorsorge durch ein „Von-der-Hand-in-den-Mund“-Prinzip abgelöst: „Unter diesen Umständen wären zum Beispiel Investitionen in den Bahnfernverkehr derzeit ebenso auszuschließen wie der Startbahn-Bau.“
