(08.07.2020)
Der nationale Emissionshandels (nEHS) führt zu außerordentlichen Belastungen vor allem von inländischen Güterkraftverkehrsunternehmen. Darauf macht der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. aufmerksam.
Die wesentlichen Kritikpunkte sind
- die in Bezug auf CO2-Reduzierung entstehende Wirkungslosigkeit des nEHS bei bislang fehlenden technischen Alternativen
- die zukünftige sich aus nEHS und CO2-basierter Lkw-Maut entstehende preisliche Doppelanlastung für CO2-Emissionen
Der Verband fordert gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband DLSV, durch Rechtsverordnung Ausnahmen zu erlassen bzw. Rückerstattungssysteme einzuführen.
„Von Seiten unseres Branchenverbandes unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele“, sagt Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS. „Unsere Branche trägt durch kontinuierliche Optimierung der logistischen Prozesse zur Verkehrsvermeidung und Emissionsreduzierung bei. Dies geschieht aus eigener Verantwortung gegenüber der Umwelt und der schonenswerten Ressourcen, dies geschieht aber auch im Interesse von Kunden, die auf diese Kriterien zunehmend Wert legen. Das Ergebnis ist ein Prozess von Energie- und Ressourceneffizienz, der auf Augenhöhe entwickelt und umgesetzt wird.“
Diese Haltung schließt mit ein, dass Schienenverkehre in möglichst großem Umfang in Lieferketten integriert werden. Lehmann: „Bereits 35 Prozent unserer Mitgliedsbetriebe befrachten regelmäßig Schienengüterverkehrsunternehmen.“ Der LBS unterstützt deshalb auch die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr des BMVI, um die heute bestehenden strukturellen Schwächen des Systems Schiene zu überwinden.
Für den Beitrag der Speditions- und Logistik-Branche zur Erreichung der Klimaziele ist vor allem aber ein grundlegender Wandel in der Fahrzeug- und Antriebstechnologie sowie in der Bereitstellung postfossiler Energien Voraussetzung. „Leider haben auch die Förderimpulse der Bundesregierung bislang nicht für die erforderlichen Technologiesprünge bei schweren Nutzfahrzeugen gesorgt“, zitiert Lehmann aus einem gemeinsamen Schreiben der Verbände an Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass das bisherige Ringen der Herstellerindustrie und der Energieanbieter um zukünftige Marktanteile als „Technologieoffenheit" getarnt wurde und der Logistikbranche damit eine verbindliche Perspektive auf die Antriebstechnologie der Zukunft verbaut wurde.
Bereits bei der Kommentierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) haben der LBS und seine Partner-Verbände deshalb darauf hingewiesen, dass Preise für CO2-Zertifikate zwar ein marktwirtschaftlicher und deshalb grundsätzlich richtiger Hebel zur Verknappung von Emissionsrechten seien. Gleichwohl schüfen auch die durch das 1. BEHG-ÄndG nachträglich erhöhten CO2-Einstiegspreise solange keine Anreize für Investitionen in emissionsärmere Fahrzeugtechnologien, bis die Nutzfahrzeugindustrie und die Energiewirtschaft marktreife und flächendeckende Alternativen für den dieselbetriebenen Lkw-Fernverkehr anbieten können. Dies ist in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht zu erwarten.
„Dadurch droht das nEHS für den Straßengüterverkehr zu einer massiven Kostenbelastung und zu einer reinen nationalen Einnahmequelle für den Staat zu werden, ohne auch nur einen spürbaren Beitrag zum international vereinbarten Klimaschutz leisten zu können“, kritisiert der LBS. Vielmehr würden der Wirtschaft erhebliche Investitionsrücklagen für die zukünftige Anschaffung alternativer Antriebe entzogen. Zusätzlich würde das auf Deutschland begrenzte nEHS bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen sowie Speditionshäuser und Logistikunternehmen mit eigenen Lkw-Flotten verstärken. Nachteile ergäben sich heute bereits durch national unterschiedliche Energiesteuersätze und damit unterschiedliche Dieselpreise an den Tankstellen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten.
Nach vorliegenden Informationen ist derzeit nicht abzusehen, dass unsere osteuropäischen Nachbarstaaten in absehbarer Zeit ein nEHS mit ähnlichen Preisvorgaben wie in Deutschland erlassen werden. Ebenso wenig ist – wie verbandsseitig mehrfach gefordert – mit einer zeitnahen Aufnahme des Verkehrssektors in ein europäisches Emissionshandelssystem zu rechnen, wodurch Verzerrungen im internationalen Wettbewerb abgemildert werden könnten.
Die Belastungen insbesondere des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes werden sich durch die anstehende Einführung einer CO2-Komponente für die Lkw-Maut noch potenzieren. „Wettbewerbsnachteile und Mehrfachbelastungen für deutsche Unternehmen sind deshalb dringend und vorzugsweise durch Ausnahmen vom nEHS, hilfsweise durch Rückerstattungssysteme auszuschließen“, so die Forderung des Branchenverbands.
