29.03.2011

IHK und die Verbände LBS und LBT kritisieren Verlängerung des Lkw- Durchfahrverbots – Dinkelsbühl muss sich zu Ortsumgehung bekennen

Die Verlängerung des Lkw-Durchfahrverbotes auf der Bundesstraße B 25 bei Dinkelsbühl ist nach Auffassung der IHK Schwaben und der Branchenverbände LBS und LBT eine verkehrspolitische Fehlentscheidung.

Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung von Mittelfranken anerkenne, dass „Verkehrsbeschränkungen zur Abmilderung der … Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung nur eine vorübergehende Maßnahme sein können“ und dass die Befristung der Sperrung „bis zur Fertigstellung der Ortsumgehung von Dinkelsbühl, längstens bis zum 31.12.2016“ dazu beitragen könne, den Bau dieser Straße nun endlich voranzubringen, erklärten die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK), der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT).

Sie appellierten an die Stadt Dinkelsbühl, nun ohne weitere Verzögerungen zu einer Entscheidung über die seit 54 Jahren (!) diskutierte und im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestufte Ortsumgehung zu kommen.

„Eine weitere Verlängerung darf es nicht mehr geben“

Zwei Dinge müssten nach Ansicht von IHK, LBS und LBT politisch klar sein: Die Umgehungsstraße müsse – entgegen früherer Aussagen des Dinkelsbühler 29. März 2011 Oberbürgermeisters – auch dem Lkw-Durchgangsverkehr zur Verfügung stehen, und es könne keine Verlängerung über 2016 mehr drin sein kann, und zwar ohne Tricksereien. Dies müsse insbesondere auch dann gelten, wenn die Ortsumgehung dann noch nicht begonnen oder fertig sei – was aus heutiger Sicht durchaus realistisch erscheine.

Allerdings ändere die Befristung bis Ende 2016 nichts daran, dass die Sperrung selbst weiterhin das falsche Instrument sei. Die Politik bringe damit nicht nur die Transportunternehmen – und mit ihr Industrie und Handel – auf den Straßen im Raum Nördlingen in eine Sackgasse, sondern letztlich auch sich selbst.

„Spätestens mit der sogenannten Korridorsperrung im Ostalbkreis als Reaktion auf die unsinnige Anordnung an der B 25 hätte die Politik erkennen und einsehen müssen, dass die Sperrung von Bundesstraßen bloß Verdrängungseffekte produziert und ansonsten der Wirtschaft und dem Standort schadet“, erklärte der Vorsitzende des IHK-Verkehrsausschusses, Alfred Kolb. Nachdem dieser „Domino-Effekt“, dessen Existenz die Politik stets geleugnet habe, eingetreten sei, „hätte man im Licht dieser Erkenntnisse den eigentlichen Auslöser des Verdrängungsverkehrs, nämlich die bislang bis 31. März 2011 befristete Sperrung in Dinkelsbühl, ganz beseitigen müssen“, so Kolb. „Passiert ist aber das genaue Gegenteil: Der Fehler in Dinkelsbühl wird ohne eine einzige neue Erkenntnis und auch bislang ohne Begründung gegenüber Öffentlichkeit und Klägern mit Billigung des bayerischen Innenministeriums erst einmal fortgeschrieben.“

Verbände: Bedauerlich, dass die Branche den Rechtsweg braucht

Für den Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) ist diese Entscheidung, für die auch nach mehr als zweijähriger Sperrung kein neues Argument beigebracht werden konnte, nicht nachvollziehbar: „Eine Verlängerung des Fahrverbotes auf der B25 um fast sechs Jahre ist vor dem Hintergrund der prognostizierten und mittlerweile eingetretenen Verkehrsverlagerungseffekte befremdlich. Es ist bedauerlich, dass eine Branche, die die Versorgung der Industrie und der Bevölkerung sicher stellt, wieder auf den Rechtsweg angewiesen ist“, erklärte LBS-Geschäftsführerin Edina Brenner.

Die 38 Kilometer Umweg – einfache Strecke – von Augsburg über das Autobahnkreuz Ulm/Elchingen auf die A 7 „sind und bleiben eine Zumutung für Fahrer, Disponenten und letztlich auch für die Umwelt“, kritisierte der Präsident des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), Hans Wormser. Für die davon betroffenen Unternehmen bedeute der Umweg eine Wettbewerbsverzerrung.

Nach dieser Verlängerung mit Billigung des bayerischen Innenministeriums „fordern wir sowohl von Herrn Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer als auch von der bayerischen Staatsregierung ein eindeutiges Bekenntnis zum Bau der Umgehungsstraße“, ergänzte Wormser.

Keine belastbaren Daten, keine neuen Argumente

IHK, LBS und LBT hatten vorab in der Anhörung der Regierung von Mittelfranken einer Verlängerung der Sperrung deutlich widersprochen:

• Selbst die zugrunde gelegte „Verkehrsuntersuchung“ könne nicht plausibel darlegen, dass der „Schon-immer-Verkehr“ auf der Direktverbindung aus dem Wirtschaftsraum Augsburg/Nordschwaben zum A6/A7-Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim ursächlich im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut in einer signifikanten Weise zugenommen hätte.
• Die Messzahlen der automatischen Dauerzählstelle Fremdingen zur Lkw-Belastung auf der B 25 seien für die Zeit vor Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen – soweit überhaupt vorhanden – in dem Gutachten als „nicht plausibel“ eingestuft worden; für die Jahre 2005 und 2006 (bis zur Einführung des damaligen Nachtfahrverbotes) fehlen sie ganz. Eine Vergleichsgrundlage gebe es damit schlichtweg nicht.
• Überdies räume selbst das Verkehrsgutachten ein: „Die Belastungserhöhungen auf der B 25 liegen (…) in der Größenordnung der Entwicklung an den übrigen Bundesstraßen im Untersuchungsraum.“

Die Daten, auf die sich die Regierung von Mittelfranken stütze, könnten bestenfalls allgemeine Trends der jüngsten Verkehrsentwicklung bestätigen, aber in keiner Weise eine (weitere) Sperrung zur Verhinderung von sogenannten „Mautausweichverkehr“ rechtfertigen, erklärten IHK, LBS und LBT gemeinsam in dem Anhörungsverfahren.

„Außerdem ist das Argument, es handele sich bei den Lkw auf der B 25 um sogenannten Mautausweichverkehr, spätestens mit der Einführung der Lkw-Maut auf der Bundesstraße B 2 voraussichtlich noch in diesem Jahr hinfällig“, so der IHK-Verkehrsausschuss-Vorsitzende Kolb.

Ihr Ansprechpartner in der IHK Schwaben
Peter Stöferle
Geschäftsfeld Standortpolitik
Tel 0821 / 3162-206

Ihre Ansprechpartnerin beim LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure:
Edina Brenner Geschäftsführerin
Tel 089 / 30 90 70 70

Ihr Ansprechpartner beim LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen:
Sebastian Lechner
Hauptgeschäftsführer
Tel 089 / 12 66 29-0

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