Der LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. unterstützt die Pläne zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft unter Finanzierungsgesichtspunkten. Diese soll den bestmöglichen Erhalt, Betrieb, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen gewährleisten. In den vergangenen Jahren sind in Bayern zwar viele notwendige Straßenbauprojekte umgesetzt worden; bundesweit hat der vorherrschende Investitionsstau die deutsche Straßeninfrastruktur aber an den Rand ihrer Kapazitäts- und Belastungsgrenzen gebracht. Eine Vielzahl von Staus, stockender Verkehr, baustellenbedingte Engpässe und berechtigter Sanierungsbedarf fordern die Disposition der Speditions- und Logistikbranche tagtäglich, um Güter weltweit in den geforderten Zeitfenstern liefern zu können.
Nach dem aktuellen Vorschlag, finanziert sich diese geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft aus zwei „Töpfen“. Basierend auf dem dem Prinzip der Nutzerfinanzierung sollen u.a. die Mauteinnahmen für den Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen genutzt werden. Der Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen soll dagegen nach wie vor aus Mitteln des Verkehrshaushaltes finanziert werden. „Diese Aufteilung darf allerdings nicht dazu führen, dass der wirtschaftlich dringend notwendige Aus- und Neubau durch eine Reduzierung der Steuermittel im Verkehrshaushalt konterkariert wird“, sagt Edina Brenner, LBS-Geschäftsführerin. „Vielmehr ist sicherzustellen, dass der Verkehrsetat genügend Gelder auch für den Aus- und Neubau von Straßeninfrastrukturprojekten bereitstellt“.
Die Nachfrage nach Transporten im Straßengüterverkehr ist bereits in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und wird auch in Zukunft überproportional wachsen. Um den wirtschaftlichen Spitzenstandort Deutschland nicht zu gefährden, sind nicht nur höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unvermeidlich, sondern auch ein transparenterer Umgang und die Gewährleistung der Mehrjährigkeit bei der Vergabe der Mittel. Die „Einjährigkeit“ beim Einsatz der Haushaltsmittel verhindert Kontinuität und langfristige Planungen.
Dass die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft in staatlicher Hand verbleiben soll, ist zu begrüßen. Öffentlich-private Partnerschaften können aber ein wichtiger Baustein sein, um Projekte schneller voranzutreiben oder Finanzierungslücken zu schließen.
„Neben dem bereits bestehenden Investitionsstau der vergangenen Jahre verschärft die steigende Nachfrage nach Transporten im Straßengüterverkehr den Handlungsbedarf“, sagt die LBS-Geschäftsführerin. „Daher kann eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die auf mittel- und langfristige Investitionen ausgerichtet ist, unter Finanzierungsgesichtspunkten, insbesondere um zusätzliches privates Kapital einzuwerben, das richtige Instrument sein, um einen Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus zu leisten“, so Brenner.
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kann zum Abbau des Investitionsstaus beitragen